Wenn ein als gemeinnützig anerkannter privater Verein, im Rahmen seines Zweckbetriebs Fort- und Weiterbildungsleistungen anbietet, ist dieser von der Umsatzsteuer befreit. Das bedeutet, dass auch die Vorsteuer nicht abgezogen werden kann.   Hintergrund Der Kläger ist ein eingetragener Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar einem gemeinnützige Zweck. Gefördert wird von diesem Verein das öffentliche Gesundheitswesen, [...]

Wenn zwei Eheleute die besondere Veranlagung beantragt haben, darf der Steuerbescheid, vonseiten des Finanzamtes, nicht beiden Ehegatten gemeinsam bekannt gegeben werden.   Hintergrund Im Jahr 2000 heiratete der Kläger seine Frau. Beide beantragten im selben Jahr die besondere Veranlagung des Steuerbescheids. Zunächst führte das Finanzamt eine Zusammenveranlagung durch und gab beiden Ehegatten den Bescheid bekannt. [...]

Es liegt keine Nachlassverbindlichkeit vor, wenn sich der Erbe aus persönlichen Gründen verpflichtet, die Erbschaft zu übertragen. Der Erwerb wird in dieser Hinsicht nicht geschmälert.   Hintergrund Der Pfarrer der Gemeinde, hier X, und A werden vom Erblasser E als Erben eingesetzt. X wurde zum Alleinerben, da A das Erbe ausgeschlagen hat. Das Landeskirchenamt wurde [...]

Ein amtlich bestellter Betreuer hat keinen Anspruch auf eine Betreuungs- oder Pflegepauschale. Dies gilt zumindest in Fällen, in denen keine enge persönliche Beziehung zu der Person außerhalb der Betreuungsbeziehung besteht.   Hintergrund Seit 2013 war X dem im Pflegeheim wohnenden H zum Betreuer bestellt worden. Der als ehrenamtlich bestellte Betreuer erhielt für das Jahr 2013 [...]

In Deutschland werden zum gezahlten Kindergeld polnische Familienleistungen angerechnet, da sie zu den als Kindergeld gleichartigen Leistungen zählen.   Hintergrund In der gemeinsamen Familienwohnung in Polen lebte der Vater X, welcher polnischer Staatsangehöriger war, gemeinsam mit seiner minderjährigen Tochter W. X hatte auch in Deutschland einen Wohnsitz, da er von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland [...]

Auch bei Profisportlern und Betreuern sind die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags – und Nachtarbeit steuerfrei. Unabhängig, ob sie eine belastende Tätigkeit ausüben oder im Mannschaftsbus unterwegs sind.   Hintergrund Die Sportler und Betreuer einer Profimannschaft bekamen von dieser, im Zusammenhang mit Hin – und Rückfahrten zu auswärts stattfindenden Terminen, Zahlungen, welche als zusätzlich zum Arbeitslohn [...]

Ein Steuerbescheid kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit geändert werden. So eine Unrichtigkeit liegt etwa vor, wenn der Steuerpflichtige seine Verpflegungsmehraufwendungen unzutreffend und die steuerfreien Verpflegungszuschüsse des Arbeitgebers richtig erklärt und dadurch keine Kürzung entsteht.   Hintergrund In der Anlage N der Einkommensteuer-Erklärungen für 2012 und 2013, hat der Steuerpflichtige den Verpflegungsmehraufwand für Auswärtstätigkeit unzutreffend unter [...]

Wird ein Durchsuchungsbeschluss nachträglich aufgehoben, führt dies dazu, dass eine bereits durchgeführte Durchsu-chung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig wird.   Hintergrund 3 Behörden richteten mehrere Vollstreckungsersuchen an das Finanzamt, da der Vollstreckungsschuldner V trotz Zah-lungsaufforderung und Mahnung Forderungen nicht beglichen hatte. Nachdem V wiederholt vom Vollziehungsbeamten des Finanzamts nicht angetroffen worden war, erließ das [...]

Eine Schule sollte nicht ausschließlich nach weiblichen Lehrerinnen suchen. Abgelehnten männlichen Bewerbern ge-genüber ist sie dann nämlich zur Entschädigung verpflichtet. Das gilt auch, wenn es um die Erteilung von Sportunterricht für Mädchen geht.   Hintergrund Ein Lehrer hatte sich bei einer Privatschule auf die für eine “Fachlehrerin Sport (w)” ausgeschriebene Stelle beworben. Seine Bewerbung wurde [...]