Der Anscheinsbeweis kann bei einem PKW, der einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer zur Nutzung überlassen wurde, trotz Nutzungsverbot für eine Privatnutzung sprechen. Hintergrund Es gibt einen Konflikt zwischen zwei beteiligten darüber, ob die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wegen der privaten Nutzung eines betrieblichen Autos durch Ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer berücksichtigen musste. Das Finanzamt akzeptierte [...]

Falls ein Anwalt auch als Schuldnerberater tätig ist, müssen alle Tätigkeiten des Unternehmers berücksichtigt werden, um festzustellen, ob es sich um eine Organisation handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt. Hintergrund Der Kläger arbeitet als selbstständiger Rechtsanwalt und ist vor allem im Bereich des Familienrechts tätig. Außerdem arbeitet er als Schuldnerberater im [...]

Mieter haben die Möglichkeit, Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend zu machen. Dies gilt auch für den Fall, dass sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht  eigenständig abgeschlossen haben. Hintergrund Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 2016 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie hatten eine Wohnung vom Besitzer angemietet. [...]

Wenn das Online- Pokerspiel die Grenzen einer reinen Freizeitbeschäftigung überschreitet und eine nachhaltige Strategie ist, um damit eine dauerhafte Einkommensquelle zu schaffen, können die Einkünfte der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Hintergrund In 2007 begann der Mathematikstudent X mit dem Pokerspiel im Internet. 2009 erzielte er einen Gewinn von etwa 80.000 [...]

Bei einer Schenkung auf den Todesfall sollte auf eine notarielle Beurkundung nicht verzichtet werden. Andernfalls könnte die Zuwendung an den Begünstigten ins Leere laufen. Hintergrund Eine Person wollte seiner Freundin eine Zuwendung als finanzielle Absicherung für den Fall seines Todes zukommen lassen. Er hatte den Versicherer seiner Lebensversicherung angewiesen, nach seinem [...]

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge. Hintergrund Eine GmbH entrichtete die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer für Juli 2021 erst am 20.8.2021, obwohl sie bereits zum 10.8.2021 fällig war. Den Säumniszuschläge von 1 % (28 EUR zur Lohnsteuer und 14 EUR zur Umsatzsteuer) für den angefangenen Monat [...]

Wenn eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück veräußert und der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung übernimmt, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist nur das unerschlossene Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs. Hintergrund Ein Ehepaar erwarb mit notariellem Kaufvertrag von der erschließungspflichtigen Gemeinde ein unbebautes und nicht erschlossenes Grundstück. [...]

Wenn in einer Wohnungseigentumsanlage unterschiedliche Geräte zur Verbrauchserfassung vorhanden sind und der anteilige Wärmeverbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppen nicht mit einem separaten Zähler vorerfasst worden ist, kann der Verbrauch per Differenzberechnung anhand der gemessenen Daten ermittelt werden. Hintergrund In einer Wohnungseigentümergemeinschaft streiten die Mitglieder über die korrekte Abrechnung der Heizkosten. Der [...]

Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter bei der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene. Das führt bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen. Hintergrund X erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (GmbH [...]